Merz droht der AfD mit "Bundeszwang"

Kanzler Merz bezichtigte am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die AfD des “Rechtsextremismus“; sie stelle „die demokratischen Institutionen grundsätzlich“ in Frage.
Er nannte das Wahlergebnis demokratisch und verglich zugleich das Ergebnis mit Hitlers Wort von der „Machtergreifung“ 1933, indem er sagte: „Macht wird zugeteilt, nicht ergriffen.“ Die Parallele von Siegmund (AfD) und Hitler ist eine ultralinke "Erzählung".
Den angeblich besorgten Europäern sicherte der Kanzler zu, die Bundesregierung werde das „Grundgesetz durchsetzen“. Daran knüpfte die Journalistin Frau Hamberg an und sagte, nun hätten aber doch unter einem Ministerpräsidenten Siegmund queere Menschen, Migranten und Behinderte Angst.
Darauf Merz: Sachsen-Anhalt sei zur „Bundestreue“ verpflichtet. Die Migrationspolitik sei von der Bundesregierung vorgegeben. Zwar habe ein Bundesland einen begrenzten Gestaltungsspielraum, aber dürfe von der vorgegebenen Migrationspolitik nicht abweichen.
Als erstes Medium erkannte FOCUS …Mehr