CDU plant kommissarische Regierung in Sachsen-Anhalt

Klaus Elmar Müllervor 2 Wochenbearbeitet

Aus „Philosophia Perennis“ (3. Sept. 2026):

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat bereits Anfang Juli bei „Markus Lanz“ ausgesprochen, was nach der Landtagswahl am 6. September geschehen könnte. Auf die Frage nach seiner Wiederwahl erklärte er: „Ich bin sicher, es wird erst mal gar keine Wahl geben.“ Als Lanz nachhakte, wiederholte Schulze: „Es würde keine Wahl geben, Herr Lanz!“

(...) Sollte die AfD stärkste Kraft werden, aber die absolute Mehrheit verfehlen, während zugleich keine der von der CDU akzeptierten Koalitionen eine Mehrheit erreicht, (...) gibt (es) noch eine andere Möglichkeit: Man wählt einfach nicht. Und genau diese Möglichkeit eröffnet die Landesverfassung. Bis 2020 musste die Ministerpräsidentenwahl innerhalb von 14 Tagen nach der konstituierenden Sitzung stattfinden. Diese Frist wurde gestrichen. Heute existiert keine entsprechende Frist mehr für den ersten Wahlgang. (…) Findet der erste Wahlgang nicht statt, kann die bisherige Landesregierung zunächst geschäftsführend weitermachen (…)

"Es wird keine Wahl geben": CDU will nach …

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vor 2 Wochen

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walter kahnvor 2 Wochen

Den Faschisten fällt immer was ein...

Hans Pechvor 2 Wochenbearbeitet

Sachsen-Anhalt: Könnte Schulze einfach … Kann die AfD eine Wahl im Landtag erzwingen? Auch wenn es keine gesetzliche Pflicht zur Ministerpräsidenten-Wahl gibt, könnte die AfD auch ohne absolute Mehrheit eine Abstimmung im Landtag wohl erzwingen. Dafür müsste zunächst das Parlament einberufen werden, wofür es laut Geschäftsordnung lediglich ein Viertel der Abgeordneten benötigt.
Die Wahl eines Ministerpräsidenten könnten die AfD-Abgeordneten auf die Tagesordnung setzen lassen. Dafür ist gegebenenfalls der Gang über den Ältestenrat des Landtags nötig, in dem die AfD entsprechend ihrer Fraktionsstärke vertreten wäre. Ein Landtagspräsident allein könnte diesen Tagesordnungspunkt also kaum verhindern, auch wenn es hier Potenzial für hitzige Diskussionen und komplexe Auslegungen der parlamentarischen Gepflogenheiten gibt.

Andreas Tauschnervor 2 Wochen

"Demokratische" Wahlen können doch einfach umgedacht werden mit dem einfachen Satz : " DAS GEHT GAR NICHT " . . . JEDER (außer Schlafmützen) kennen die Urheberin.

Hans Pechvor 2 Wochen

Was wollen Sie denn machen, wenn es in einem Parlament lauter Parteien gibt, die miteinander keine Mehrheit bilden wollen und nicht zusammenarbeiten wollen? Dann können überhaupt keinen Gesetze verabschiedet werden und alles ist blockiert. Angenommen es würde ein neuer Ministerpräsident gewählt, der AfD Kandidat erhält im 3 Wahlgang die einfache Mehrheit, und wird gewählt, seine Regierung bekommt aber nie eine absolute Mehrheit zusammen um irgendetwas zu verabschieden, dann ist sie nicht handlungsfähig.

Christine Juhrevor 2 Wochen

CDU und LInke (Mauerpartei) wollen zusammenarbeiten, obwohl sie nicht dürfen. Das geht dann trotz Unvereinbarkeitsbeschluß. Linke dürfen und woll(t)en auch den Bundeskanzler wählen. Hier macht jeder was er will. Der Grundsatz des Satansreligion heißt: Tue, was du willst! Und die Schulen und modernen Eltern folgen zu oft diesem Grundsatz in der Erziehung und schon zu lange. Deshalb haben wir die Wähler, denen nicht mehr auffällt, was die Politiker machen.