Hohe Wellen und eine stürmische See haben die vor einer Woche errichtete provisorische Anlegestelle für humanitäre Lieferungen in den Gazastreifen beschädigt. Augenzeugen berichteten heute, dass der Behelfshafen für Transporte über das Meer derzeit nicht funktioniere. Arbeiter seien damit beschäftigt, den Schaden zu reparieren.

Die Website des israelischen Fernsehsenders N12 berichtete, dass Teile der Anlegestelle von der starken Strömung an die Küste bei Aschdod getrieben wurden. Die israelische Stadt liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt.

Knapp 100 Lkw-Ladungen angekommen

Die provisorische Anlage war vor einer Woche fertiggestellt worden. Frachter bringen dabei Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens. Die Güter werden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren können. Sie legen an dem an der Küste befestigten temporären Pier an, wo ihre Ladungen auf Lastwagen umgeladen werden.

Nach UNO-Angaben sind seit der Inbetriebnahme vor einer Woche 97 Lastwagen mit Hilfsgütern angekommen. Hilfsorganisationen haben die Errichtung der Anlage begrüßt, verweisen aber darauf, dass Transporte auf dem Landweg ungleich effizienter seien. Ihrer Darstellung zufolge behindert aber Israel an den Grenzen, die es kontrolliert, den Zugang für Hilfslieferungen mit Lastwagen.

Der britische Premier Rishi Sunak hat sich nach seinem Auftritt im strömenden Regen zum Ausrufen der Parlamentswahl selbstironisch geäußert. Er habe noch keine Lungenentzündung davongetragen, aber über den Zustand seines Anzugs könne er derzeit keine Aussage treffen, scherzte der konservative Politiker am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in der Grafschaft North Yorkshire.

„Es war nass. Viele Leute haben mir einen Schirm angeboten in den vergangenen paar Tagen (…)“, reflektierte Sunak bei einem Gespräch mit Veteranen in einem Pub, wie die britische Nachrichtenagentur PA heute meldete. Trotzdem sei die Entscheidung richtig gewesen, die Ankündigung im Freien zu machen, befand er. „Wenn der Moment kommt, ist es das, was man tut. Das ist unsere Tradition, der Premierminister, in den großen Momenten, man ruft eine Wahl aus und geht dort hinaus“, zitierte ihn PA.

Sunak hatte am Mittwoch vor dem Regierungssitz 10 Downing Street unter freiem Himmel, bei strömendem Regen und ohne Schirm die Parlamentswahl für den 4. Juli ausgerufen. Der Auftritt wurde angesichts schlechter Umfragewerte für Sunaks Konservative Partei als symbolträchtig gewertet.

Frankreich hat wegen der anhaltenden Unruhen in dem Überseegebiet Neukaledonien damit begonnen, Touristinnen und Touristen außer Landes zu bringen. Wie der Fernsehsender BFMTV berichtete, seien heute Früh die ersten Reisenden an Bord von Militärflugzeugen nach Australien und Neuseeland ausgeflogen worden. Von dort aus soll es mit kommerziellen Flügen nach Frankreich weitergehen.

Der internationale Flughafen Noumea-La Tontouta ist seit 14. Mai geschlossen, alle kommerziellen Flüge wurden seitdem annulliert. Australien und Neuseeland hatten bereits Anfang der Woche begonnen, ihre Staatsangehörigen mit Militärflugzeugen auszufliegen.

Die Unruhen in dem französischen Überseegebiet im Südpazifik halten seit über einer Woche an. Dabei wurden bereits sieben Menschen getötet. Frankreich verhängte den Ausnahmezustand und entsandte zusätzliche Sicherheitskräfte auf die Inselgruppe. Auslöser der Ausschreitungen ist eine von Paris geplante Verfassungsänderung, die Tausenden französischstämmigen Bewohnerinnen und Bewohnern das Wahlrecht einräumen sollte.

Unabhängigkeitsbefürworter in dem 270.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Neukaledonien befürchten jedoch, dass dadurch der Einfluss der ursprünglichen Bevölkerung zurückgedrängt würde. Die indigene Volksgruppe der Kanaken hofft seit Langem auf einen eigenen Staat. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte bei seinem Besuch am Donnerstag in Neukaledonien erklärt, die Reform vorerst zurückhalten zu wollen, bis sich die Lage beruhigt habe und politische Gespräche wieder aufgenommen werden könnten.

Die Internetkampagne der CDU gegen das geplante Verbot von Verbrennermotoren hat sich als Flop erwiesen: Die Partei brach die Onlineabstimmung heute ab, nachdem sich eine große Mehrheit für ein Verbot von Verbrennermotoren – und damit gegen die Position der CDU – ausgesprochen hatte. Die Partei sprach von schwerer Manipulation durch Zehntausende automatisierte Stimmen. Umweltverbände und politische Gegner reagierten mit Häme.

Die CDU verfolgt das Ziel, dass das von der EU geplante Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 zurückgenommen wird. Gestern startete sie im Internet eine Abstimmung, um sich für ihre Position Rückhalt geben zu lassen. Bis heute Vormittag hatten sich aber mehr als 85 Prozent der über 60.000 Abstimmungsteilnehmenden für ein Verbot des Verbrennermotors ausgesprochen.

„Massive Manipulation“

Die CDU zog daraufhin die Notbremse. „Diese Umfrage ist massiv manipuliert worden“, erklärte die Partei. Zehntausende Stimmen seien automatisiert abgegeben worden und hätten das Ergebnis verfälscht. Die Umfrage wurde abgebrochen.

Es sei „traurig, wie hier mit krimineller Energie manipuliert wird“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“-Zeitung. Manipulationen von Abstimmungen seien in einem Wahlkampf „nicht akzeptabel“, sagte Linnemann und fügte hinzu: „Es ist schlimm, wie weit es mittlerweile in diesem Land gekommen ist.“

China hat sein Militärmanöver rund um Taiwan beendet. Das wurde auf dem Militärkanal des chinesischen Staatsfernsehens heute verkündet. Die Übungen hatten nur wenige Tage nach dem Amtsantritt des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te begonnen und waren für zwei Tage angesetzt. Sie seien die Strafe für Lais Antrittsrede am Montag und die separatistischen Handlungen Taiwans, hieß es aus Peking.

Lai hatte bei seiner Amtseinführung die Unabhängigkeit der demokratisch regierten Inselrepublik betont und erklärt, dass die beiden Seiten der Taiwanstraße einander nicht untergeordnet seien. China hatte das als Erklärung aufgefasst, dass es sich um zwei Länder handle. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan jedoch als eigenes Territorium.

Großangelegtes Manöver

An dem Manöver waren Armee, Marine, Luftstreitkräfte und Raketentruppen beteiligt. Ziel war laut chinesischem Militär die Erprobung der Kampffähigkeit der Teilstreitkräfte im Verbund durch See-Luft-Patrouillen, von Präzisionsschlägen auf wichtige Ziele sowie von Operationen innerhalb und außerhalb der zu Taiwan gehörenden Inselkette.

In Taiwan wurden die Manöver eher als politische Machtdemonstration denn als konkrete militärische Gefahr gewertet. China hielt in den letzten Jahren mehrere Militärübungen rund um Taiwan ab, darunter großangelegte Manöver in den Jahren 2022 und 2023.

Auf dem chinesischen Festland hatten die Kommunisten 1949 die Macht übernommen, während sich auf Taiwan damals die vorherige Regierung hielt. Taiwan wird von den USA und anderen Staaten unterstützt, die allerdings mit Rücksicht auf China von einer offiziellen diplomatischen Anerkennung des Landes absehen.

Taipeh: Inselrepublik ist abwehrbereit

Laut dem Verteidigungsministerium in Taipeh haben erst am Freitag (Ortszeit) 46 chinesische Militärflugzeuge die Mittellinie der Straße von Taiwan überflogen. Das Ministerium verurteilte das Vorgehen Chinas und erklärte, die Inselrepublik sei abwehrbereit.